Warum man die Abstimmung zum Ermächtigungsgesetz 1933 und die zum ESM/Fiskalpakt 2012 nicht miteinander vergleichen kann

spiegel.de

1933 war 1933
2012 ist 2012

1933 hiess das Parlament Reichstag.
2012 heisst das Parlament Bundestag.

Wer 1933 dem Ermächtigungsgesetz zustimmte, konnte 20 Jahre später Bundesgrüßaugust werden.
Wer 2012 dem Fiskalpakt zustimmt muss kaum befürchten 20 Jahre später Bundesgrüßaugust zu werden.

1933 stimmte die SPD gegen das Ermächtigungsgesetz, es kam aber auf ihre Stimmen gar nicht mehr an.
2012 kommt es auf die Stimmen von der SPD an und sie stimmen dafür.

1933 wurde das Parlament von Hitler zur Selbstentmachtung gedrängt.
2012 wird das Parlament von Merkel zur Selbstentmachtung gedrängt.

1933 gab es noch keine Grünen, die dafür hätten stimmen können.
2012 gibt es die Grünen, die dafür stimmen.

Der Fiskalpakt heißt nicht Ermächtigungsgesetz.

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2 Antworten zu Warum man die Abstimmung zum Ermächtigungsgesetz 1933 und die zum ESM/Fiskalpakt 2012 nicht miteinander vergleichen kann

  1. Martin1 schreibt:

    Kennt eigentlich jemand den genauen Text des „Ermächtigungsgesetzes“?

    Stand da wirktlich drin „Hiermit wird A. H. zum Diktator Deutschlands ermächtigt“?

    Mir sagte jemand, dass es während der nationalsozialistischen Herrschaft noch den Reichtag gegeben hätte, und der auch getagt hätte.

    • cassiel schreibt:

      Soweit ich weiß bestand das Ermächtigungsgesetz hauptsächlich in einer Selbstentmachtung des Reichstages indem die Gesetzgebung weitestgehend in die Hände der Reichsregierung und damit Hitler gelegt wurde. Offiziell hieß es ja auch „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“

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