Falsch zugeordnete Zitate – Folge 87539319

Lieber den Spatz in der Hand,
als die Taube auf dem Dach

Parlament der Wallonie

Handelsabkommen: EU-Parlament macht Weg frei für Ceta

Die Mehrheit der EU-Abgeordneten hat gegen einen Antrag gestimmt, wonach zunächst der Europäische Gerichtshof die umstrittene Handelsübereinkunft Ceta mit Kanada hätte prüfen sollen. Der Wallonie war dies für ihre Zustimmung zugesichert worden.

Erinnert fatal an den „Konsens der Demokraten“ im „Parlamentarischen Rat“ nach dem 2. Weltkrieg in dem Konrad „Der Fuchs“ Adenauer den Ratsmitgliedern, denen die Verankerung einer echte (direkte) Demokratie wichtig war, das konkrete Ausführungsgesetz nach der 1. Bundestagswahl zusicherte. Nach der gewonnenen 1. Bundestagswahl wollte nur Adenauer und die CDU/CSU bis heute nichts mehr von dieser Zusicherung wissen. Geblieben ist die wolkige Formulierung von „Wahlen und Abstimmungen“ im Art. 20 GG.
Merke: wenn ein Politiker, dich um dein Vertrauen bittet, schlag ihm am besten gleich die Fresse ein, dass er sein verlogenes Maul nicht mehr aufmachen kann.

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