Der Nicht-Rechtstaat

Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand

Ein Urteil des Landgerichts Hamburg schlägt im Netz mal wieder hohe Wellen. Die Artikel auf heise.de reihen sich aneinander wie an einer Perlenschnur.

und auch entsprechend heftig und kritisch in den zugehörigen Foren diskutiert.
Übersehen wird hierbei leider, dass der Wahnsinn in der Justiz Methode hat.
Die 3sat-Doku „Unschuldig hinter Gittern – weggesperrt und abgehakt“ aus dem Jahr 2015 (noch(!) zu finden bei youtube – am besten downloaden und offline abspeichern) werden nicht nur krasse (Einzel-)Fälle von Fehlurteilen dokumentiert, sondern es wird auch dokumentiert, dass das keine Unfälle oder Ausnahmen sind und warum dieser Wahnsinn in diesem (Un-)Rechtssystem Methode hat. Der ganze Fisch „Rechtsstaat“ stinkt so zum Himmel, dass man schon nicht mehr von „Rechtsstaat“ sprechen kann sondern von einem Unrechts- oder Nicht-Rechtsstaat. Von Rechtssicherheit kann angesichts der folgenlosen Narrenfreiheit der Richter bei ihrer Tätigkeit „Recht zu sprechen“ keine Rede mehr sein. Und wenn man noch Dokus wie „Akte D Das Versagen der Nachkriegsjustiz“ (auch noch auf youtube) einbezieht, die die ungebrochene Kontinuität der Nazi-Justiz in die Nachkriegs-Justiz dokumentiert, dann wundert man sich über nichts mehr. Alibi-Urteile ändern nichts an der prinzipiellen Menschenverachtung der deutschen Justiz, vergleichbar mit einer Sklavenhaltergesellschaft in der es der Willkür der Sklavenbesitzer obliegt wie sie ihre Sklaven behandeln. Jeder halbwegs aufgeklärte Mensch mit einem Gewissen sieht ein, dass eine „gute Behandlung“ von Sklaven und auch „Sklavenschutzgesetze“ in einer Gesellschaft die prinzipiell Eigentum an anderen Menschen zulässt, keinen Wert haben, denn das Recht auf Eigentum steht dann über allem und es gibt damit keinerlei Rechtsgarantien für Sklaven, solange sie Sklaven sind. Nicht anders verhält es sich mit den Bürger-Sklaven dieser Gesellschaft, die zwar formal Rechte haben, das Einklagen dieser Rechte aber der Willkür der Richter unterstellt ist und diese damit keine Rechtsgarantie darstellen.
Vor Gericht und auf hoher See … dumm nur wenn es keinen Gott gibt.
Es gibt natürlich wie immer in solchen Fragen Mietmäuler und agents provacteurs die jegliches Unrecht und Unrechtssystem rundweg und rabulistisch abstreiten und faktenbefreit Verwirrung stiften, ganz in der Tradition der Rechtsverdreher die aus jedem Unrecht Recht konstruieren und sei es noch so absurd. FUD und Entsolidarisierung der Bürger haben eben auch System. Am Vertrauensverlust des „Rechtssystems“ ändert dies aber auch nichts. Ein Richter kann zwar verhindern, dass einem Gerechtigkeit widerfährt, aber den Vertrauensverlust durch dies kann er nicht verhindern:

95% of all lawyers give the rest a bad reputation

und

Vertrauen kommt zu Fuß, und geht zu Pferd

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