HOWTO: Verweigerung des Rundfunkbeitrags aus Gewissensgründen

Da die ÖR sich mit den Rechteinhabern der Übertragungsrechte Olympischen Spiele nun doch geeinigt haben, wird es auch künftig olympisches Spitzendoping auf Zwangsbeitragszahlerkosten geben. (siehe Meldung bei heise.de)

Wer da nicht einfach zu- oder wegschauen will, dem empfehle ich eine Verweigerung des Rundfunkbeitrags aus Gewissensgründen. Nach §29 (1) 13. BtMG ist eine finanzielle Förderung des Dopings strafbar. Es machen sich also eigentlich die ÖR und alle Zwangsbeitragszahler strafbar, da jetzt weiter mit Beitragsgeldern das Doping im olympischen Spitzensport (neben anderen Sportveranstaltungen) gefördert wird. Die ethisch moralische Verwerflichkeit sollte also unbestritten sein.
Man könnte nun Strafanzeige stellen. Das Problem: man muss erst mal eine Staatsanwaltschaft finden, die überhaupt ermittelt und den Fall nicht gleich zu den Akten legt. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen: forget it!
Weitaus vielversprechender – auch aus eigener Erfahrung – kann eine Beschwerde beim EGMR in Straßburg sein (nicht mit dem EuGH verwechseln). Gewissensfreiheit ist ein Menschenrecht in der EKMR. Darauf und einige andere Verletzungen von Menschenrechten (z.B. Recht auf Eigentum) könnte man klagen. Man muss nur die juristischen Spielregeln einhalten. Die Eintrittskarte zum EGMR ist die Ausschöpfung des nationalen Rechtsweges. Also muss man zuerst (negative Feststellungs-)Klage beim örtlichen VG erheben und sich dann durch alle Instanzen klagen bis zum BVerfG. Erfahrungsgemäß wird man überall mit seiner Klage abblitzen. Aber mit der Abweisung der Verfassungsbeschwerde (letzter Schritt in der nationalen Kette) ist der Weg nach Straßburg frei. Und dort sitzen dann 16 internationale Richter wovon nur einer aus Deutschland kommt und nach deutscher Staatsräson urteilt. Die Wahrscheinlichkeit dort Recht zu bekommen ist wesentlich größer als vor den deutsch-nationalen Gerichten. Im Erfolgsfall kriegt man alle Kosten für den Rechtsstreit zurück (Verwaltungsgerichtsbarkeit ist eh günstiger als Zivilgerichtsbarkeit) und obendrein ggf. Schadensersatz von der BRD.

Soweit in der Kürze das Procedere. Im Detail ist es natürlich komplizierter, langwieriger, kostspieliger und nervenaufreibender. Man sollte also entsprechend finanziell, zeitlich und psychisch konstitutiert sein um das durchzuziehen. Auch sollte man sich selbst mit der juristischen Materie eingehend beschäftigen, denn auf die in einzelnen Verfahrensschritten notwendigen Anwälte ist nicht immer Verlass. Bis zum VG und ab der Verfassungsbeschwerde und beim EGMR besteht kein Anwaltszwang mehr.
Ich hab das alles schon mal – mit Erfolg und soweit es geht ohne Anwalt – gemacht und geben meine Erfahrung gerne weiter ggf. dann auch hier an dieser Stelle.

Nachweis des Dopings: Ironischerweise gibt es inzwischen zahlreiche, auch von den ÖR publizierte TV-Dokumentationen über die Verbreitung des Dopings im Spitzensport.
z.B. Druck, Doping, Depressionen – Spitzensportler packen aus
Die Dopingspirale
Geheimsache Doping – Die Schutzgeld-Erpresser von der ARD-Sportschau! (klar da sind nur die Russen wieder die Bösen)
Hajo Seppelt – Geheimsache Doping
Doping-Experte Hajo Seppelt – „Radsport hat auf Doping reagiert“TDF 2016 (Mircodosierung von EPO, Bluttransfusionen – alles (noch) nicht nachweisbar)
Doping: Wie sauber ist der Radsport im Jahr 2017? NDR(!)

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3 Antworten zu HOWTO: Verweigerung des Rundfunkbeitrags aus Gewissensgründen

  1. cassiel schreibt:

    Noch mehr Argumentationsstoff ist zu zu finden unter dem Stichwort Doping beim Schwerdtfegr

  2. Jorge schreibt:

    Eine Klage gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist nicht so einfach, da diese Einrichtung den Schutz der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung über den Art. 5 Abs. 1 GG besitzt, den ich für sehr problematisch halte. Einen solchen Verfassungsrang gibt es beispielsweise auch für die Kirchen (durch Art. 4 Abs. 1 GG, Art. 140 GG) und die Universitäten (durch Art. 5 Abs. 3 GG), aber ohne das es für alle Wohnungsinhaber dieses Landes eine Abgabepflicht zur Finanzierung dieser Einrichtungen gibt, d. h. nicht jeder muss Studiengebühren oder Kirchensteuer zahlen.
    Der Verfassungsrang der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist schon alleine deshalb sehr problematisch, weil es eine Trennung zwischen Staat und Medien geben sollte. Auch kann man die Verfolgung von Minderheiten (Nicht-Nutzer von Rundfunk und Fernsehen) und Opponenten (Gegner von jeglicher Form des Staatsfernsehens) nicht mit dem Verweis auf die Pressefreiheit legitimieren.
    Dennoch gibt es in Deutschland diese Doktrin der staatlichen Pressefreiheit, wonach die verfassungsrechtliche Rechtsprechung davon ausgeht, dass eine solche Pressefreiheit nur dann möglich sei, wenn der Staat die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sicherstellt. Diese Doktrin ist natürlich ein Oxymoron und die Rechtspraxis der Verwaltungsgerichte zu dieser Problematik sieht in der Tat so absurd aus, wie ich das hier dargestellt habe.

    • cassiel schreibt:

      Wie ich bereits im Artikel darlegte, sind die Erfolgschancen auf dem nationalen Rechtsweg gering bis nicht vorhanden. Ich hab das ja alles schon mal in einem anderen Fall durchgezogen und kein deutsches Gericht (AG, LG, BGH, BVerfG) war verlegen trotz laufender anderslautender Rechtsprechung des EGMR die Ablehnung meiner Klage zu begründen. Beim EGMR hab ich dann doch Recht bekommen. Der nationale Rechtsweg ist nur noch eine Formalität und inhaltlich vollkommen bedeutungslos. Und beim EGMR zählt nur die Europäische Menschenrechtskonvention. Nationale Verfassungen und alles was die nationalen Gerichte vorher für Unsinn in ihre Urteilsbegründungen reingeschrieben haben, sind da bedeutungslos.

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