Diktatur – nicht erst seit Corona

Für jeden, der nicht politisch vollkommen naiv und mit geschlossenen Augen durchs Leben geht, müsste es eigentlich schon lange eine Binsenweisheit sein, dass dieser und die anderen EU-Staaten, so wie die EU selbst mit Demokratie ungefähr soviel gemein haben wie ein Fisch und ein Fahrrad. Das wird nicht erst seit Corona unter Beweis gestellt, sondern schon lange vorher, auch wenn davon nicht so viele so unmittelbar betroffen waren wie durch die derzeitigen Repressionen durch die Corona-Regime in den diversen Staaten. Und auch jetzt sind es nicht nur die Corona-Repressionen die diesen Staat zur Diktatur machen.

Immer das gleiche Muster: auf staatliches Versagen und Korruption folgt rabulistisch verbrämte Repression gegen die Bürger

Wer die kritische (und unkritische) Rezeption der Corona-Repressionen medial verfolgt sollte längst bemerkt haben, wie eklatantes Staatsversagen von der Politik zunehmende Repressionen gegen die Bevölkerung zur Folge hat und rabulistisch von ersterem abgelenkt und zweiteres pseudo-gerechtfertigt wird, sprich: es wird gelogen und manipuliert, dass sich die Balken biegen.
Dass das alles aber System hat und kein „dummer Pandemiezufall“ (für den die Pläne ja auch schon seit Jahren in der Schublade lagen) zeigt sich wenn man auch mal über den Corona-Tellerrand hinaus schaut, wie z.B. der Umgang mit sogen. „Terroranschlägen“.

Mittlerweile wird zwar immer klarer, dass offenbar haarsträubende Ermittlungsfehler im BVT den Anschlag erst ermöglicht hatten und nicht fehlende digitale Überwachungsbefugnisse. Ob irgendein solcher Zusammenhang zur Tat besteht, ist allerdings unerheblich. In Brüssel wird so ein Anlass seit 25 Jahren mit schnöder Regelmäßigkeit dafür missbraucht, längst geplante Überwachungsvorhaben durchzusetzen. (sehr lesenswerter Artikel³, via heise Forum)

Auf die Anschläge in Wien folgt jetzt prompt die Pervertierung der E2E-Verschlüsselung durch Backdoors und Generalschlüssel

Im EU-Ministerrat wurde binnen fünf Tagen eine Resolution beschlussfertig gemacht, die Plattformbetreiber wie WhatsApp, Signal und Co. künftig dazu verpflichtet, Generalschlüssel zur Überwachbarkeit von E2E-verschlüsselten Chats und Messages anzulegen. (auch fm4.orf.at/stories/3008930/)

Die hinterhältige, rabulistisch Propaganda dazu wird im entsprechenden heise-Artikel deutlicher:

In ihrer gemeinsamen Erklärung zu den jüngsten Terrorattacken etwa in Wien, Paris, Dresden und Nizza betonen sie, dass sich die Mitgliedsstaaten „mit der Frage der Datenverschlüsselung beschäftigen müssen“.

Nur „beschäftigen“ statt „längst beschlossene Sache“

Die zuständigen Behörden müssten imstande sein, „digitale Beweise“ im Einklang mit den Gesetzen zu sammeln und zu verwerten, heißt es in dem Abschlusskommuniqué des informellen, per Video übertragenen Treffens der Innenminister am Freitag

Diese Behörden sind nicht imstande die Beweise zu verwerten, die sie schon ganz ohne Entschlüsselung haben, jedenfalls nicht wenn es um die Verhinderung solcher „Terroranschläge“ geht. Darum geht es aber ja auch gar nicht, sondern um mehr Überwachung der Bürger bzw. sollen diese mehr Angst bekommen, dass das was sie sagen gegen sie verwendet wird und sie deswegen besser den Mund halten. Das Exempel, das die „Five eyes“ gerade an Julian Assange statutieren, dient dem gleichen Abschreckungszweck.

„Die Vertrauenswürdigkeit der auf der Verschlüsselungstechnologie basierenden Produkte und Dienstleistungen muss gewahrt bleiben“, haben die Ressortchefs zwar noch hinzugefügt.

Glatt gelogen, aber lässt die Maßnahme als harmlos erscheinen.

Das Gremium soll demnach erneut unterstreichen, dass „der rechtmäßige Zugang“ zu verschlüsselten Daten „für Strafverfolgungs- und Justizzwecke erhalten bleiben muss“.

„Und was ‚rechtmäßig‘ ist bleibt uns überlassen“. Von dem Versagen eben jener Strafverfolgungs- und Justizbehörden natürlich kein Wort. Dagegen wieder nur ein begründungsloses „muss“. Was bei denen nicht alles „muss“.

Erklärung zu „Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung“

Perverser geht’s nimmer. Klingt aber gut in Ohren die dazwischen nur ein verdummtes Gehirn haben.

Verschlüsselung sei „ein Anker des Vertrauens in die Digitalisierung“ und sollte gefördert und weiterentwickelt werden, versucht die Bundesregierung in dem zweiten Dokument nun zu beschwichtigen. Kryptographie sei „ein Mittel zum Schutz der Privatsphäre sowie der digitalen Sicherheit von Regierungen, Industrie und Gesellschaft“.
Daneben hebt die Ratsspitze hervor, dass „jede Maßnahme diese Interessen sorgfältig gegeneinander abwägen“ müsse. Zugleich hält sie aber an der Notwendigkeit fest fest, „in einem engen Dialog mit der technologischen Industrie nach technischen Lösungen für den rechtmäßigen Zugang zu verschlüsselten Daten“ zu suchen.

Ja, klar. Alles nicht so böse gemeint. „Wir würden doch nie …“ Rabulistik par excellence.²

Dazu müsse die seit Langem umstrittene Verordnung zum Löschen terroristischer Inhalte binnen mindestens einer Stunde bis spätestens Ende des Jahres stehen, mit der ein Einsatz von Upload-Filtern verknüpft wird.

Auch Upload-Filter werden mit angeblicher „Terrorismusbekämpfung“ scheinlegitimiert. Trifft natürlich auch wieder nur den einfachen Bürger, den man damit zensieren kann.

Dazu passt auch die weitere Meldung
Medienstaatsvertrag und Streamer: Rundfunklizenz ab 20.000 Zuschauern nötig

Du darfst in diesem Land alles sagen, solange es niemanden interessiert

Die meisten Streamer brauchen wohl keine Rundfunklizenz – solange sie durchschnittlich weniger als 20.000 Zuschauer erreichen.
Nicht lizenzpflichtig sind laut Medienstaatsvertrag nämlich Rundfunkprogramme, die „im Durchschnitt von sechs Monaten weniger als 20.000 gleichzeitige Nutzer erreichen oder in ihrer prognostizierten Entwicklung erreichen werden“.

Wer mehr erreicht wird staatlich reglementiert.

Von der Lizenzpflicht befreit sind außerdem Programme, „die nur geringe Bedeutung für die individuelle und öffentliche Meinungsbildung entfalten“.

Und alles was politisch harmlos ist und damit zur Ablenkung, Unterhaltung und Zeit totschlagen bei der Bevölkerung dient, darf aus vollen Rohren weiter senden. Die Blaskapelle neben dem politischen Redner auf seiner Kiste in der Fuzo kann eben nie laut genug spielen. Deutlicher kann es kaum sein, dass es um politische Repression gegen erfolgreiche, aber unliebsame alternative Medien geht. Wer brav ist und die Staatspropaganda verbreitet darf senden, alle anderen wenn sie zu viele Menschen erreichen, nicht.
So funktioniert die institutionelle Diktatur: man darf alles, solange es die Staatsräson nicht gefährdet, also entweder harmlos bzw. staatspropagandapositiv ist oder eben nur ein verschwindend geringer Einfluß (wie dieser Blog).

Was mich nur immer wieder wundert, wie selbst Menschen, die es besser wissen müssten – wie z.B. Teilnehmer im heise-Forum zu o.g. Artikeln – der Rabulistik auf den Leim gehen und die ganzen Lügen sachlich ernst nehmen.
Da frag ich mich: sind die wirklich so blöd oder gehört das zur Ablenkung dazu?

² Für alle die meinen DuckDuckGo sei so viel besser als Tante Zensur-Google: sucht mal in beiden nach //cassiel Rabulistik// und vergleicht.

³ P.S. der Autor Erich Moechel scheint eine interessante Person zu sein. Nicht nur sind seine Artikel als RSS-Feed verfügbar, sondern man kann auch mit ihm verschlüsselt Kontakt aufnehmen und das wohl proaktiv in beide Richtungen wenn er empfiehlt

Sachdienliche Informationen, Metakritiken et al. sind über dieses Formular verschlüsselt und anonym beim Autor einzuwerfen. Wer eine Antwort will, gebe tunlichst eine Kontaktmöglichkeit an.

Im Gegensatz zu manchen anderen scheint hier eine Antwort garantiert.
Und wenn man dieses Formular aufruft steht gleich ganz oben:

Good idea to have JavaScript disabled.

Der Mann scheint sich echt auf der richten Seite des digitalen Grabens zu befinden. Chapeau! Dumm nur, dass man auf der ORF-Seite entweder JavaScript aktivieren oder die CSS-Styles deaktivieren muss um an den Link zum Formular zu kommen.