Wahlen – eingebildete Entscheidung

Bei diesem Telepolis-Beitrag könnte man fast meinen der Autor habe meine 100 größten Irrtümer über das Wählen gelesen. Ein paar Zitate genügen:

Wieder hat echte Opposition keine Chance, und die regimetreuen Parteien erhalten fast alle Stimmen. Beinahe 100 Prozent für „Weiter so“ – eine Quote wie zu besten DDR-Zeiten.

DDR 2.0

Was am Ende herauskommt, steht fest

Die schwarze/rote/grüne/gelbe/rosa/braune/Satire-CDU will Deutschland moderner machen, sicherer, erfolgreicher und das alles mit mehr oder weniger viel Klimaschutz.

Zitat sinngemäß gekürzt

Der „Wahl-O-Mat“: 38-mal die Sorgen der Herrschenden teilen

von der Bundeszentrale für politische Verblödung

… Gewerkschaften, die an der Ausbeutung grundsätzlich keine Kritik haben, sondern nur ihren „gerechten Anteil“ an einem eingebildeten Reichtums-Kuchen fordern.
Kann eine Wahl das System ändern? Hier nicht, aber woanders gern
Zur Wahl steht deshalb weder die Verfassung noch die Eigentumsordnung. Wirksamer Widerstand gegen staatliche Entscheidungen ist als „Nötigung von Verfassungsorganen“ unter Strafe gestellt. Das wäre ja auch noch schöner, wenn das Volk sich ein anderes Gesellschafts- und Wirtschaftssystem wählen könnte!
Seltsam, dass genau dies bei anderen Staaten von deutschen Politikern und Medien eingeklagt wird. „Echte“ Opposition wird nämlich in missliebigen Ländern wie Weißrussland, Iran und natürlich vor allem in Russland und China unterdrückt! Eine Opposition, die jeweils das geltende System infrage stellt und auf einen Wechsel zu einer irgendwie dem Westen ähnlich gearteten Demokratie drängt.
Dort sollte doch bitteschön per Wahlkreuz der komplette Herrschaftsapparat verabschiedet, das „Unrechtsregime“ gestürzt werden können. Die Machthaber lassen sich das aber genauso wenig gefallen wie hierzulande und stellen exakt das klar, was auch in Deutschland gilt: Nur wer die aktuelle Verfassung vollständig akzeptiert, darf sich in diesem Rahmen zur Wahl stellen.

Ja, liebe dieBasis. Das gilt auch für euch. Eine Nichtwählerpartei wird aber schon mal wegen mangelnder „Ernsthaftigkeit“ schon mal vom Bundeswahlleiter nicht zugelassen.

Die Herrschaft geht vom Volk aus und bleibt verlässlich von ihm getrennt

Es gilt ja als der eigentliche „Souverän“ – aber eben nur eigentlich: Zu bestimmen hat der Wähler nichts. Er gibt lediglich auf dem Stimmzettel sein Einverständnis kund, dass weiter die Herrschaft über ihn ausgeübt wird – und am liebsten, so viel Wahl darf sein, von der angekreuzten Partei und dem angekreuzten Kandidaten.

Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber.

Mit dem Kreuz auf dem Stimmzettel wird aber nicht einmal diese „Richtungsentscheidung“ verbindlich. An ihre Wahlprogramme und Wahlversprechen sind die Politiker nicht gebunden. Das wäre auch noch schöner: Erstens wäre dann ja doch so etwas wie ein „imperatives Mandat“ in der Welt, wenn auch sich selbst erteilt. Aber darauf von den Wählern festgenagelt zu werden? Geht gar nicht!

Das Wahlkreuz kürzt sich daher zusammen auf die Auswahl des Herrschaftspersonals unter Ausschluss eines Einflusses auf das Herrschaftshandeln. So geht die Herrschaft vom Volk aus und bleibt zuverlässig von ihm getrennt.Und deshalb macht diese aufwendige Veranstaltung Sinn – als massenhafte Unterschrift unter vier weitere Jahre Bundesregierung.

Also machen sie ihr Kreuz und bilden sich ein, wer weiß was damit entschieden zu haben.

Ach, ja, *seufz* Telepolis könnte manchmal so schön sein, wenn da nicht das kaputtzensierte heise-Forum wäre.

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