Schweizer stimmen für COVID-19-Gesetz – ist das die totale Niederlage der Corona-Kritiker?

Ja, es macht die Runde im (schon ziemlich kahlen) Medienblätterwald: die Schweizer haben gestern mehrheitlich für das COVID-19-Gesetz der (Schweizer) Bundesregierung gestimmt. Das hat einige offenbar derart desillusioniert, dass sie ihr kritisches Blog dichtmachen um sich angeblich sinnvollerem zuzuwenden und andere Corona-Kritiker sehen sich sicher mal wieder in ihrer Auffassung bestätigt, dass (direkte) Demokratie $©ħ€ı$$€ ist. Aber was sagen denn diejenigen die in der Schweiz die Kampagne gegen das COVID-19-Gesetz gefahren haben, verloren haben und zu einem guten Teil diese Niederlage zu verantworten haben bzw. denen es nicht gelungen ist eine demokratische Mehrheit der Schweizer Stimmbürger gegen das Gesetz zu überzeugen:

Man kann dieses Ergebnis also auch anders als die totale Niederlage sehen, ohne es sich schönzureden, dass der Volksentscheid verloren wurde und das ziemlich deutlich mit über 60% JA gegen über weniger als 40% NEIN-Stimmen. Und das ist für mich immer wieder das frappierend überzeugende an der (direkten) Demokratie, selbst wenn man einen Volksentscheid verliert:
1. ohne (direkte) Demokratie hätte man gar keine Chance gegen das Gesetz gehabt (so wie in Deutschland)
2. es hat keiner vorher gewußt wie es ausgeht. Es hätte auch anders ausgehen können. Hinterher ist man immer schlauer.
3. durch den Volkentscheid zu dem alle Schweizer Stimmbürger aufgerufen waren, haben sich alle die abgestimmt haben in irgendeiner Weise mit diesem Gesetz befassen müssen. Es ging um etwas und in der Folge musste konstruktiv(er) argumentiert werden, als wenn es um „Nichts“ bzw. nur die Hoheit über die Stammtische gegangen wäre.
4. ein Volksentscheid und eine Bürger-Kampagne gegen ein Gesetz der Regierung bietet auch immer die Chance, dass eine Bewegung sich eint und größere Teile der Bevölkerung politisiert, auch wenn es im Ergebnis nur eine – nicht mal so kleine – demokratische Minderheit ist.
Alles in allem, wenn die Initiative der Bürger nicht alles verkehrt macht, sondern eine ehrliche, argumentativ starke Kampagne fährt und sich bei der Organisation auch noch ein bisschen clever verhält, dann wirkt die Initiativenarbeit und die demokratische Willensbildung im Volk, die vorher abläuft und die durch das Ergebnis nicht verloren geht, immer positiv im Sinne der Aufklärung. Wichtig ist dabei nur, dass man fair und demokratisch verloren hat und nicht mit unfairen Mittel und undemokratischen Klauseln (wie in Deutschland üblich, sofern überhaupt eine Volksgesetzgebung vorhanden) um einen demokratischen Sieg gebracht wird. Wenn man aber wie das Kaninchen auf die Schlange nur mit Scheuklappen auf das Ergebnis starrt, dann, ja, dann muss man depressiv werden.
Ich würde mich an Stelle der Schweizer Initiative auch nicht entmutigen lassen und (mit demokratischen Mitteln) weiter kämpfen.
In Deutschland sieht das alles aber schon wieder ganz anders aus: hier hat das Volk sachpolitisch nicht nur nichts zu melden, nein, weil es für das Volk nichts sachunmittelbar zu entscheiden gibt, findet nicht nur die Diskussion auf Stammtischniveau statt, sondern die Corona-Kritiker sind sich untereinander auch nicht grün, nicht nur aus persönlichen Animositäten, Profilneurosen, Kommunikationsinkompetenz und Rücksichtslosigkeit im zwischenmenschlichen Umgang heraus, sondern auch weil es keinen politischen Druck durch einen Volksentscheid über ein Gesetz zu einer Einigung gibt. So wie am Stammtisch jeder sein eigenes Süppchen kochen kann, ohne sich einer demokratischen Validierung stellen zu müssen, kann auch in der außerparlamentarischen Opposition jeder sein eigenes Süppchen kochen, weil die politischen Ziele unscharf bleiben und es nicht auf eine sachunmittelbare Entscheidung durch das Volk hinaus, sondern irgendwann alles im massenmedialen Sande verläuft.
Und auch das Triumphgeheul der „Qualitätsmedien“ sollte man nicht überbewerten. Nur weil die Schweizer einmal im Sinne der Herrschenden entschieden haben, wird die neue deutsche Bundesregierung nicht den bundesweiten Volksentscheid in Deutschland einführen. Die wissen genau warum und speziell die Grünen, warum sie das schon lange untote, politische Ziel bundesweiter Volksentscheid kürzlich auch offiziell aus dem Parteiprogramm gestrichen haben. Das ist für mich mit das Überzeugendste an der (direkten) Demokratie: wenn das Volk immer so dumm wäre und alles abnicken würde was die Regierung beschließt, dann gäbe es keinen Grund mehr für die Politiker und Parteien in Deutschland die Einführung echter (direkter) Demokratie zu verhindern. Die wissen genau, dass bei einem Volksentscheid der Wille des Volkes unberechenbar sein kann und dieser ihnen und ihrer korrupten Vetternwirtschaft schon mal in die Suppe spucken kann. Und das wollen sie nicht.

Wenn Wahlen etwas verändern würden, wären sie abgeschafft.
Wenn echte (direkte) Demokratie nichts verändern würde, wäre sie schon lange eingeführt

Fazit: (direkte) Demokratie bedeutet in jedem Fall Machtverlust für die Herrschenden, deswegen ist echte (direkte) Demokratie immer gut, auch wenn sie manchmal nicht das Ergebnis produziert, dass man selbst für richtig hält oder gar eine Kackastrophe nicht verhindert. Aber das ist ja gerade der Witz an der (direkten) Demokratie. „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ hat noch nie funktioniert:

Wer kämpft kann verlieren.
Wer nicht kämpft hat schon verloren.

Und wer kämpfen und verlieren kann, muss beides auch erst mal können.

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