Institutionelle Diktatur

dass die Regierung selbst ihre Legitimität untergräbt, wenn sie Grundsatzentscheidungen, die alle Bürger nachhaltig betreffen, weitgehend ohne demokratische Verfahren fällt, ohne Transparenz und ohne dass die handelnden Akteure haftbar sind, also auch tatsächlich in der Praxis zur Rechenschaft gezogen und nicht von anderen Verfassungsorganen gedeckt werden.

Genau das ist praktisch die Definition von dem was ich schon seit Jahren als „institutionelle Diktatur“ bezeichne, die mit Demokratie bestenfalls den Anschein davon gemein hat. Die willkürlichen Entscheidungen der Regierung wird von staatlichen und halbstaatlichen Institutionen wie Bundes-/Landesämter, Gerichte, Geheimdienste, Polizei und Ermittlungsbehörden, Medien usw. in vorauseilendem Gehorsam gedeckt und alle friedlichen Einwände, Klagen, Proteste und Reformforderungen an das System eiskalt abgebügelt. Der Übergang zur totalitären Diktatur ist übrigens fliessend, wenn die frustrierten Bürger zunehmend die institutionellen, aber erfolglosen Trampelpfade verlassen und informell, kreativ oder auch gewaltsam Widerstand leisten.

Wo das nicht mehr möglich ist, da sind neue, demokratischere und gerechtere Organisationsformen des gesellschaftlichen Zusammenlebens gefragt. Die Debatte dazu aber steht noch ganz am Anfang.

In der beschriebenen institutionellen Diktatur ist diese Debatte bereits zu Ende. Ich habe die letzten drei Jahrzehnte die Bemühungen einer direktdemokratischen Bewegung nicht nur verfolgt, sondern auch aktiv mitgestaltet und musste mit ansehen wie von ein paar „Betriebsunfällen“ abgesehen, sämtliche Versuche einer signifikanten Systemänderung zu einer echten (direkten) Demokratie institutionell durch die Parlamente und die von diesen bestimmten Verfassungsgerichte abgebügelt wurde. Dabei wurden sogar die Parlament-Arier zum eigentlichen Souverän erhoben, weil man ja eine „repräsentative Demokratie“ sei und folglich Volksentscheide, die über Parlamentsbeschlüssen stehen, als Entmachtung des „Souveräns“ der Demokratie undemokratisch seien. Ja, auf solche kruden Ideen kommen unserer Halbgötter in roten Roben mit absolutistischer Macht wenn es darum geht dieses undemokratisch-korrupte System der institutionellen Diktatur zu legitimieren und durch Verbot von (direkt-)demokratischen Reformen und Abweisung von Klagen letztlich zu erhalten.

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